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| Rede der Präsidentin Sailer-Schuster
auch in diesem Jahr heiße ich Sie hier im Empire Riverside ganz herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind. Wie schon in den vorangegangenen Jahren hinken wir den Hamburger Neujahrsempfängen zeitlich hinterher. Aber wir tun das ganz bewusst: ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren, aber ich frage mich in den ersten Januarwochen oft, wen ich in den letzten 24 Stunden eigentlich nicht getroffen habe auf einer der zahlreichen Veranstaltungen zum Jahresbeginn. Inzwischen ist wieder etwas Ruhe eingekehrt, und die Freude ist mit der abnehmenden Zahl der Einladungen umgekehrt proportional wieder gewachsen.
Aber noch etwas unterscheidet uns von den meisten anderen Neujahrsempfängen. Bei uns können Sie sich die Redebeiträge im Sitzen anhören, und dies ist nicht nur für die Zuhörer, sondern auch für die Referenten wesentlich angenehmer. Auch das weiß ich aus eigenen Erfahrungen vor und hinter dem Rednerpult. Ebenfalls Tradition bei uns in Hamburg hat die Beschränkung auf zwei Gastredner, nämlich ein Mitglied unseres Vorstands sowie einen Vertreter des Kreditgewerbes, denn wir möchten Ihnen im Anschluss ausreichend Zeit geben, sich untereinander auszutauschen und vielleicht auch neue Kontakte zu knüpfen. Einleitung Bevor ich Ihnen einen kurzen Überblick über die wirtschaftliche Lage in der Region gebe, möchte ich die beiden Gastredner unserer heutigen Veranstaltung begrüßen. Als erster wird unser Vorstandsmitglied
Aber zunächst, wie angekündigt, einige Anmerkungen zu dem, was sich im Bereich unserer Hauptverwaltung im letzten Jahr getan hat. Wirtschaftliche Lage in Norddeutschland IIn unseren Gesprächen mit Vertretern der Unternehmen und der Kreditwirtschaft wird uns immer wieder bestätigt, dass die Geschäftsentwicklung in unseren norddeutschen Bundesländern im letzten Jahr durchaus zufriedenstellend war. Leider sind auf Ebene der Bundesländer noch keine Daten zum Wirtschaftswachstum für das gesamte Jahr verfügbar, sondern nur für das erste Halbjahr 2012, als die konjunkturelle Entwicklung noch recht robust war. In den drei Bundesländern unseres HV-Bereichs fiel die Wachstumsdynamik dabei sehr unterschiedlich aus. Die höchste Wachstumsrate wies Hamburg auf, das mit 1,2 % geringfügig über dem Bundes-durchschnitt lag. Kräftige Wachstumsimpulse kamen insbesondere aus dem Dienstleistungssektor. Hier konnten vor allem der Handel, das Gastgewerbe und die Unternehmensdienstleister zulegen. In Mecklenburg-Vorpommern betrug das Wachstum im ersten Halbjahr 2012 1,1 % und lag damit exakt im Bundesdurchschnitt. Auch in diesem Bundesland kamen bedeutende Wachstumsimpulse aus dem Dienst-leistungsbereich. Anders als in den übrigen Bundesländern konnte hier aber auch das Verarbeitende Gewerbe deutlich zulegen. In Schleswig-Holstein blieb die Wachstumsdynamik hingegen mit 0,5 % unter-durchschnittlich. Ein wesentlicher Grund dafür war der deutliche Rückgang der Wirtschaftsleistung im Finanz- und Versicherungsbereich. Im zweiten Halbjahr 2012 schwächte sich die Konjunkturdynamik dann allerdings spürbar ab. Das verschlechterte Geschäftsklima spiegelte sich auch in den Umfrageergebnissen der norddeutschen Handelskammern wider. Auch der in den letzten Jahren kontinuierliche Beschäftigungsaufbau hat sich im letzten Herbst etwas verlangsamt. Die Entwicklung verlief allerdings in den drei norddeutschen Bundesländern sehr heterogen. So gab es in Hamburg nach wie vor einen überproportionalen Anstieg der Beschäftigung. Hier lag die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse im November 2012 um 16.500 bzw. 1,9 % über dem Vorjahresniveau. Vor allem in den Bereichen Wirtschaftliche Dienstleistungen, Information und Kommunikation sowie im Gesundheits- und Sozialwesen kamen viele neue Stellen hinzu. Die Hansestadt profitierte dabei besonders von ihrer Rolle als wirtschaftliches Zentrum Norddeutschlands. Nicht zuletzt deshalb siedeln sich auch gerade hier viele Unternehmen an. So plant beispielsweise ein großes Unternehmen aus Süddeutschland, seine Aktivitäten im Bereich der Windenergie auf Hamburg zu konzentrieren und damit etwa 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. In Schleswig-Holstein lag der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mit 10.500 bzw. 1,2 % in etwa im Bundes-durchschnitt. Hier entstanden vor allem im Handel, im Verarbeitenden Gewerbe sowie im Bereich Erziehung und Unterricht neue Arbeitsplätze. Leider trifft dies nicht für Mecklenburg-Vorpommern zu, wo im letzten Jahr praktisch keine neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze entstanden. Zwar kamen auch hier im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Verarbeitenden Gewerbe viele neue Stellen hinzu. Gleichzeitig fielen aber weiterhin Stellen im Erziehungs- und Unterrichtssektor sowie bei der Arbeitnehmerüberlassung weg. Die Arbeitslosenquoten liegen in allen Bundesländern unseres Bereichs derzeit auf einem seit Anfang der neunziger Jahre nicht erreichten Tiefstand. Zwar stieg die Zahl der Arbeitslosen zu Jahresbeginn an, allerdings weniger deutlich als saisonal üblich. So waren im Januar 2013 im gesamten HV-Bereich knapp 300 Tsd. Personen als arbeitslos gemeldet. Bei einer näheren Betrachtung der regionalen Arbeitsmärkte in den drei Bundesländern zeigen sich allerdings auch hier deutliche Unterschiede. Mit 13,6 % ist die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Deutlich niedrigere Quoten weisen dagegen Hamburg mit 7,6 % und Schleswig-Holstein mit 7,5 % auf. Hier spiegeln sich also auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung noch anhaltende strukturelle Divergenzen zwischen Ost und West wider. Aber es gibt auch dort Lichtblicke, wie z. B. den geplanten Bau einer Kaffeekapselfabrik bei Schwerin, mit der rund 450 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und vielleicht folgen auch noch weitere Investoren diesem Beispiel. Dies wäre insbesondere wünschenswert, um zumindest teilweise einen Ausgleich zu schaffen für die Schwierigkeiten, in denen sich die Werften an der Ostsee befinden. Ich hoffe, es gelingt, hier eine konstruktive Lösung zu finden, gerade weil Mecklenburg-Vorpommern nur über eine sehr schwache industrielle Basis verfügt. Damit bin ich bereits bei einem weiteren Problemfeld angelangt, das uns im letzten Jahr zunehmend beschäftigt hat: der anhaltenden Krise in der Schifffahrtsbranche. Die nur verhaltene Expansion des Welthandelsvolumens hat die Branche zunehmend in Bedrängnis gebracht. Durch zu optimistische Erwartungen in der Vergangenheit haben sich in der Handelsschifffahrt deutliche Überkapazitäten aufgebaut. Der daraus resultierende starke Wettbewerbsdruck lässt in vielen Unternehmen die Margen schrumpfen oder sogar Verluste entstehen. Dadurch sind auch die Reedereien und die Schiffsfinanzierer zunehmend in Bedrängnis geraten, und es ist allgemein bekannt, dass uns dies auch hier in Hamburg erheblich zu schaffen macht. Öffentliche Finanzen Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einem Thema, auf das ich jedes Jahr bei dieser Gelegenheit zu sprechen komme, nämlich die Situation der öffentlichen Finanzen. Die aktuelle Schuldenkrise in Europa hat uns deutlich vor Augen geführt, welche Folgen eine langfristig nicht tragfähige Verschuldung des privaten und insbesondere des öffentlichen Sektors haben kann. In Deutschland haben wir mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ein Instrument geschaffen, das bei konsequenter Durchsetzung eine wirksame Rückführung der staatlichen Schuldenquote ermöglicht. Ergänzt wird diese Vorgabe meist durch landesrechtliche Regelungen. So hat nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nun auch Hamburg im letzten Jahr eine Schuldenbremse in seine Landesverfassung aufgenommen. Danach ist in den künftigen Haushaltsplänen der Hansestadt ein kontinuierlicher und möglichst gleichmäßiger Abbau des strukturellen Defizits umzusetzen. Zudem plant Hamburg, bereits im Haushaltsjahr 2019, also ein Jahr vor dem im Grundgesetz genannten Zeitpunkt, ohne neue Schulden auszukommen. Auf dem Weg zu einer Rückführung der Schulden gibt es gleichwohl noch einige Hürden. Zwar lagen die Haushaltsdefizite in Hamburg und Schleswig-Holstein im letzten Jahr deutlich unter den prognostizierten Werten, die Verbesserung ist jedoch in erster Linie auf den konjunkturbedingten Anstieg der Steuereinnahmen zurückzuführen. Dies ist insofern nicht unproblematisch, als in beiden Ländern die künftigen Haushaltsrisiken eher zunehmen werden. Ein erhebliches finanzielles Risiko für Hamburg ist z.B. der für den Tag der Bundestagswahl am 22. September geplante Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze. Es wird geschätzt, dass ein vollständiger Rückkauf mit bis zu 2 Mrd. Euro zu Buche schlagen könnte. Dies würde den eingeschlagenen Konsolidierungskurs des Landes nachhaltig und dauerhaft gefährden. Erfreulicher ist nach wie vor die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, das bereits seit 2006 seinen Haushalt ohne Neu-verschuldung ausgleicht und darüber hinaus noch Schulden tilgt. Trotz Werftenkrise verzeichnete der Landeshaushalt im letzten Jahr einen Überschuss von fast 160 Mio. Euro. Mit diesem langfristigen Konsolidierungskurs ist es gelungen, trotz stetig rückläufiger Einwohnerzahlen die Pro-Kopf-Verschuldung konstant zu halten bzw. im Jahr 2012 sogar leicht zu senken. Mecklenburg-Vorpommern weist damit nach Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg die viertniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Ich denke, dies ist nicht zuletzt ein persönliches Verdienst von Finanzministerin Heike Polzin und ihrer Vorgängerin Sigrid Keler. Für mich liegt hier natürlich die Frage nahe, ob Frauen vielleicht doch besser mit Geld umgehen können als Männer. Fazit zur wirtschaftlichen Entwicklung Insgesamt hat sich 2012 von einer ambivalenten Seite gezeigt. Die statistischen Daten geben einerseits keinen Anlass zum Jubeln, aber sie zeigen uns das Bild einer Wirtschaft, Eigene Veranstaltungen Abschließend noch einige Worte in eigener Sache: Auch im vergangenen Jahr hat die Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ihre Öffentlichkeitsarbeit weiter ausgebaut. Unsere öffentliche Vortragsreihe „Forum Bundesbank" geht inzwischen mit wachsendem Erfolg in ihr drittes Jahr. Sie, Herr Dr. Dombret, haben mit Ihrem Eröffnungsvortrag im Januar 2011 sozusagen als Taufpate mit dazu beigetragen, dass sich das seinerzeitige Versuchskaninchen inzwischen zu einem stattlichen Karnickel entwickelt hat. Mittlerweile haben wir dieses Format auch nach Kiel, Flensburg und Rostock exportiert. Im Übrigen haben wir mit diesem Veranstaltungsprojekt bundesweit Maßstäbe gesetzt, denn vor kurzem hat der Vorstand beschlossen, dass öffentliche Veranstaltungen unter der Bezeichnung „Forum Bundesbank" künftig von allen Hauptverwaltungen angeboten werden sollen. Wir in Hamburg freuen uns natürlich darüber und sehen uns darin bestärkt, unsere Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gerade in der Krise erwarten sich die Menschen von einer Institution wie der Bundesbank verlässliche Informationen, und wir stellen immer wieder fest, wie hoch unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung nach wie vor sind. Patentrezepte zur Lösung der Krise können wir natürlich auch nicht liefern, aber inmitten vieler Aufgeregtheiten in Talkshows und Podiumsdiskussionen bemühen wir uns darum, die Fakten zu liefern, die es den Menschen ermöglichen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Neben dem Forum Bundesbank gibt es auch noch andere Formate, die sich an spezifische Adressaten richten, wie z. B. unseren Parlamentarischen Abend, den wir in diesem Jahr schon zum dritten Mal ausrichten. Am 29. August wird der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, unser Gast sein, nachdem wir in den Vorjahren Dr. Jürgen Stark und Jörg Asmussen aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank eingeladen hatten. Ein weiteres „Großereignis" im letzten Jahr war eine Veranstaltung des von mir initiierten Frauen Finanzforums, die wir im November gemeinsam mit dem Finanzplatz Hamburg e.V. und dem HWWI organisiert haben, zum Thema „Mehr Führungsverantwortung für Frauen im Finanzsektor – Hilft nur die Quote?". Hauptrednerinnen waren neben der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger, sowie das frühere Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Gertrude Tumpel-Gugerell. Aufgrund des überaus positiven Echos planen wir für den 24. Mai dieses Jahres eine Folgeveranstaltung, für die wir u.a. die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, gewinnen konnten. Hierzu möchte ich insbesondere die Herren unter Ihnen ganz herzlich einladen, denn bei unserer letzten Veranstaltung betrug die Männerquote leider weniger als 10 %. Hier gibt es also noch Steigerungspotential. Daneben werden wir auch in Zukunft Vortrags- und Gesprächsrunden im kleineren Rahmen organisieren. Hierzu gehören unsere Abendveranstaltungen „Bundesbank im Dialog", die wir in den Landeshauptstädten Kiel und Schwerin und darüber hinaus an den weiteren Filialstandorten in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anbieten. Damit möchten wir als Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank den Dialog mit Vertretern aus Wirtschaft, Banken und Politik in der Region intensivieren. Daran wird sich auch nach der Schließung unserer Filialen in Schleswig-Holstein nichts ändern. Unsere Filiale in Flensburg wurde ja Ende September letzten Jahres geschlossen. Auch wenn die Schließung als solche nicht erfreulich war, ist uns es doch gelungen, diese geräuschlos und sozialverträglich über die Bühne zu bringen. So wurde auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, und alle Beschäftigten konnten entweder zu anderen öffentlichen Arbeitgebern der Region oder aber an andere Standorte der Bundesbank wechseln. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir auch für die Filialen in Lübeck und Kiel, die im Jahr 2015 geschlossen werden, ähnlich konstruktive Lösungen finden werden. Damit möchte ich an dieser Stelle schließen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort an Herrn Dr. Dombret.  Internet: www.bundesbank.de |
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Dr. Andreas Dombret das Wort an Sie richten. Herr Dr. Dombret gehört dem Vorstand der Deutschen Bundesbank seit Mai 2010 an und ist dort zuständig für die Bereiche Finanzstabilität, Risiko-Controlling, Statistik sowie für die Repräsentanzen unserer Bank im Ausland. Viele von Ihnen kennen Herrn Dr. Dombret bereits von anderen Veranstaltungen hier in Hamburg, und er war bereits vor zwei Jahren Gastredner bei unserem Jahresempfang. Dass Sie in diesem Jahr wieder gekommen sind, beweist Ihre Verbundenheit mit unserer Hauptverwaltung, und wir hätten uns keinen besseren Referenten wünschen können, denn von dauerhaft stabilen Verhältnissen an den Finanzmärkten sind wir noch weit entfernt, auch wenn vielleicht erste Silberstreifen am Horizont erkennbar sind.
die sich trotz der Krise an den Seite internationalen Finanzmärkten und im Euroraum gut geschlagen hat. Und gerade in den letzten Wochen haben die optimistischen Konjunktursignale wieder deutlich zugenommen, was sich sowohl bei den Kammerumfragen als auch in den Konjunkturerwartungen verschiedener Institute widerspiegelt. Wir haben daher gute Gründe zu der Annahme, dass die schlechten Wachstumszahlen des vierten Quartals nur eine vorübergehende Delle darstellen. Daher sollten wir es uns nicht nehmen lassen, mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft zu sehen. Auf die externen Ursachen der Krise haben wir zwar keinen unmittelbaren Einfluss, aber wir können und sollten gleichwohl in unserem Bereich das Mögliche tun, um die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Vielleicht kommt es am Jahresende dann sogar besser, als die aktuellen Prognosen erwarten lassen. Für die norddeutschen Bundesländer heißt dies in erster Linie, die vorhandenen Stärken weiter auszubauen, und daran wird auch gearbeitet, soweit die Dinge in die Zuständigkeit der jeweiligen Landesregierungen fallen. Leider gibt es derzeit erhebliche Verzögerungen bei zwei wichtigen Infrastrukturprojekten, die für unsere Region von zentraler Bedeutung sind, nämlich der Elbvertiefung und dem Ausbau des Nord-Ostseekanals. Ursächlich für die Verzögerungen sind gerichtliche Auseinandersetzungen bzw. fehlende externe Mittel. Auf beides haben die beteiligten Länder keinen unmittelbaren Einfluss. Wir hoffen jedoch, dass es für beide Projekte noch in diesem Jahr grünes Licht gibt.